Mit Sicherheit ein gutes Gefühl

was ein starkes Land ausmacht

Die Sicherheit der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger steht für uns an erster Stelle. Wir wollen einen starken Staat, der seine Bürger schützt. Einen Rechtsstaat, dessen Regeln akzeptiert und durchgesetzt werden. Wir sind deswegen stolz darauf, dass es uns seit 2016 gelungen ist, unsere Polizei und Justiz in geradezu historischem Ausmaß zu stärken und zu modernisieren. Es kommt eben doch darauf an, wer für die Sicherheit im Land zuständig ist. Und es macht einen Unterschied, ob Polizei und Justiz die Rückendeckung der Politik haben oder dauerndem Misstrauen ausgesetzt sind. Wir vertrauen unseren Sicherheitsbehörden und Blaulichtorganisationen! Den pauschalen Rassismusvorwürfen gegenüber unserer Polizei treten wir klar entgegen – diese politische Diskussion schwächt unsere Polizei. Unsere Politik für mehr Sicherheit und einen starken Rechtsstaat wollen wir auch in den kommenden fünf Jahren fortsetzen. Dafür braucht es gut ausgebildete und hochmotivierte Beschäftigte in den Sicherheitsbehörden und der Justiz. Es braucht einen guten Mix aus präventiven und repressiven Maßnahmen. Es braucht die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen, um Strafverfolgung zu erleichtern und die Opfer, anstatt der Täter zu schützen. Und es braucht das engagierte Eintreten für unsere Werte und unser Rechtssystem. Denn das Vertrauen in den Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie und Gesellschaft.

Einstellungsoffensive
fortführen - bis zu 1400
neue Polizisten jährlich

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Nie zuvor hat eine Landesregierung so viele neue Polizeibeamtinnen und -beamte ausgebildet wie die aktuelle. Als CDU haben wir dafür gesorgt, die Versäumnisse der grün-roten Vorgängerregierung aufzuarbeiten. Wir werden diesen Weg fortsetzen und die von uns ausgebauten Ausbildungskapazitäten auch künftig nutzen: Ein Ausbildungs- und Einstellungskorridor von bis zu 1.400 neu ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten jährlich – das ist unser Ziel für mehr Polizeipräsenz und damit noch mehr Sicherheit. Nach erfolgreicher Ausbildung werden wir alle diese neu ausgebildeten jungen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den Landesdienst übernehmen. So werden dann bis 2030 über 3.000 zusätzliche Polizeivollzugsstellen geschaffen. Denn nur mit mehr Beamtinnen und Beamten kann sich Baden-Württemberg im Ranking der Polizeidichte signifikant verbessern. Hiervon werden Brennpunkte und der ländliche Bereich gleichermaßen profitieren. Neben der Stär­kung der Bereitschaftspolizei ist unser mittelfristiges Ziel, jedes Polizeipräsidium mit einem eige­nen Einsatzzug auszustatten, um brennpunktorientiert noch flexibler agieren zu können. Gleichzei­tig stärken wir auch die unterstützenden Bereiche der Polizei – mit zusätzlich 250 Digital-Experten und 250 Einsatz- und Ermittlungsassistenten. Für die Beschäftigten im Vollzug und Nichtvollzug brauchen wir zudem Entwicklungsperspektiven. Wir werden daher weitere Stellenhebungen vornehmen, um so den Aufstiegsstau in den gehobenen Dienst abzubauen. Dazu werden wir auch die psychologische Betreuung und Unterstützung der mit belastenden Einsätzen sowie Ermittlungsver­fahren betrauten Beschäftigten verbessern. Die Zulage für den lageorientierten Dienst werden wir zudem deutlich anheben. Zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr setzen wir uns für eine Freifahrtregelung für Angehörige der Kriminalpolizei ein. Ergänzend setzen wir uns für eine Intensivierung der Kommunalen Ordnungsdienste einschließlich deren zentraler Ausbildung sowie für die Beibehaltung des Freiwilligen Polizeidienstes als Ausdruck gelebten Bürgersinns in der inneren Sicherheit ein.

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Polizei 4.0 -
200 Mio. Euro für
fortschrittliche Technik

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Als CDU wollen wir eine Polizei auf der Höhe der Zeit – fortschrittlich und digital. Den Einsatz Künstlicher Intelligenz, etwa bei der Auswertung von Big Data, werden wir daher ausweiten, ebenso die intelligente Videoüberwachung. Der Einsatz moderner Fahndungsinstrumente wie bspw. automatische Kennzeichenlesesysteme, Dashcams und Drohnen wollen wir ebenso forcieren wie den Einsatz mobiler IT im Streifenwagen und die ausreichende Ausstattung mit Smartphones und Laptops. Daneben werden wir den weitergehenden Einsatz von Elektroimpulsgeräten (Taser) prüfen. Das Erfolgsmodell Bodycam rollen wir flächendeckend im ganzen Land – und auch bei den Polizeiposten – aus. Hierzu werden wir das Budget für den Technikeinsatz um 200 Millionen Euro massiv erhöhen. Mit einem Bau- und Sanierungsprogramm für die polizeilichen Liegenschaften werden wir zudem dafür sorgen, dass unsere Polizei in einer professionellen und modernen Umgebung ihrem Dienst nachgehen kann. Dies schließt die vollumfängliche Umsetzung der Ergebnisse der Evaluation der Polizeistrukturreform ein. Für die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg wer­den wir ein spezielles Digitalisierungsprogramm auflegen, um den Einsatz moderner Lehr- und Lernmethoden bei der Polizei zu forcieren.

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Straftaten verhindern -
rechtliche Rahmen-
bedingung verbessern

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Moderne Ermittlungsarbeit braucht moderne Ermittlungsinstrumente und zeitgemäße rechtliche Befugnisse. Datenschutz darf kein Täterschutz sein. In einer Welt, in der verschlüsselte Messenger- Dienste wie „WhatsApp“ zunehmend Telefon und SMS ersetzen, braucht es die Möglichkeit, digitale Endgeräte nach gespeicherten Daten rechtsicher und online zu durchsuchen. In begründeten Einzelfällen wollen wir eine erweiterte DNA-Analyse ermöglichen, um damit Erkenntnisse zum äußeren Erscheinungsbild sowie zur biogeographischen Herkunft der Täter zu gewinnen. Wir wollen darüber hinaus den polizeilichen Gewahrsam von Gefährdern erweitern, um drohende Anschläge wirksam verhindern zu können. Im Hinblick auf das organisierte Verbrechen und die Clankriminalität wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einziehung von Vermögen aus kriminellen Geschäften verbessern. Für die Bekämpfung der Schwerkriminalität sowie zur schnellen Intervention bei Amok- und Terrorlagen im badischen Landesteil werden wir einen zweiten Standort unseres Spezialeinsatzkommandos in Bruchsal aufbauen. Die Zusammenarbeit mit den Behörden unserer Nachbarländer werden wir im grenznahen Bereich ausbauen. Durch einen definierten Grenzkorridor in den Grenzgebieten zu Frankreich, Schweiz und Österreich wollen wir polizeiliche Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration über die „grüne Grenze“ erleichtern. Zudem werden wir Straftaten mit Messern konsequent entgegentreten. Wir wollen deshalb eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, durch die der Einsatz eines Messers bei einer Körperverletzung stets mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug geahndet wird. Daneben werden wir eine niederschwellige gesetzliche Möglichkeit für kommunale Waffen­verbotszonen in den Städten und Gemeinden schaffen.

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Hüter der Verfassung -
wir stehen zum
Verfassungsschutz

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Gedankenspielen – wie von Grünen und Linken in Berlin geäußert –, den Verfassungsschutz abzuschaffen, erteilen wir eine klare Absage. Angesichts der Bedrohungen durch Rechts- und Linksextremisten, durch Reichsbürger, der politisch motivierten Gewalt gegen Menschen und Sachen sowie der Gefahren des ausländischen Extremismus und vor allem des islamischen Terrorismus braucht Baden-Württemberg einen handlungsfähigen Verfassungsschutz. Für die vielfältigen Aufgaben werden wir den Verfassungsschutz deshalb weiter personell stärken und mit modernster Technik ausrüsten.

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Kampf gegen jede
Form von Extremismus
und Rassismus

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Als Christdemokraten blicken wir mit sehr großer Sorge auf antidemokratische und extremistische Tendenzen in Teilen unserer Gesellschaft. Extremismus, Antisemitismus und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des respektvollen Miteinanders geht zwingend einher mit der Bekämpfung von Extremismus und Diskriminierung – sei es im Netz oder der realen Welt. Deshalb werden wir in einem Landesaktionsplan gegen Extremismus, Antisemitismus und Rassismus Maßnahmen und Angebote des Landes bündeln und mit den relevanten Akteuren weiterentwickeln. Besondere Schwerpunkte werden für uns dabei die Prävention, Sensibilisierung und Vernetzung von Projekten aber auch die ganz konkrete Unterstützung der Betroffenen sein.

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Gefährliche Ausländer
abschieben

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Mit dem „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ haben wir in dieser Legislaturperiode bundesweit Maßstäbe gesetzt. Ganz gezielt werden Ausländer abgeschoben, die besonders schwere Straftaten begangen und ihren Anspruch auf unseren Schutz verwirkt haben. Dieses Erfolgsmodell werden wir weiter fortsetzen und alle Möglichkeiten zur Rückführung von Straftätern, Gefährdern und Identitätsverweigerern ausschöpfen. Dies gilt auch im Hinblick auf Afghanistan sowie Syrien, sobald es die Lage dort zulässt. Seit Jahren blockieren die Grünen allerdings über den Bundesrat die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer um Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien und verhindern damit, dass Menschen aus diesen Staaten ohne Bleiberecht schneller zurückgeführt werden können. Wir wollen Rechtsklarheit für diese Staaten und ebenso für Länder wie Nigeria und Gambia. Wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land schnellstmöglich wieder verlassen – auch um keine falschen Hoffnungen in den Herkunftsländern zu wecken. Wir werden daher bestehende Probleme bei Abschiebungen prüfen, auf die konsequente Anwendung des Dublin-Systems drängen, den erweiterten Gewahrsam in Abschiebefällen ermög­lichen und den Einsatz von Amtsärzten bei der Beurteilung der Reisefähigkeit ausbauen. Zuwande­rer, die ohne Identitätsdokumente nach Deutschland kommen, wollen wir bis zur Feststellung ihrer Identität in einer Erstaufnahmeeinrichtung unterbringen und mit Sachleistungen versorgen.

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Kein rechtsfreier Raum
im Netz

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Ein starker Rechtsstaat muss auch im Internet und DarkWeb Präsenz zeigen. Die Fähigkeiten des Landeskriminalamts und des Landesamts für Verfassungsschutz werden wir vor diesem Hintergrund konsequent stärken. Zur besseren Verfolgung von internettypischen Straftaten wie Hackerangriffen, bandenmäßigem Betrug bei Fake-Shops, Identitätsdiebstahl oder der überbordenden Hasskriminalität in sozialen Netzwerken wollen wir zudem die bestehenden Ermittlungs- und Justizstrukturen zu einer gemeinsamen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität von Justiz und Polizei weiterentwickeln. Daneben soll die neu geschaffene Cybersicherheitsagentur zur zentralen Anlaufstelle für alle präventiven Fragen für Bürgerinnen und Bürger sowie Staat, Wirtschaft und Wissenschaft werden.

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Unsere Justiz -
Flächendeckend, digital
und spezialisiert

programming

Wir bekennen uns zum Ausbau der landesweiten Präsenz der Justiz, um den Bürgerinnen und Bürgern auch künftig in ganz Baden-Württemberg vor Ort zur Verfügung zu stehen. Hierzu zählt die Einführung von Gerichtsräumen in den Kommunen, um Präsenztage der Gerichte sowie die Online-Teilnahme an Verfahren umfassend anbieten zu können. Ebenso werden wir die Digitalisierung der Justiz vollenden, um die ganze Breite von Dienstleistungen online verfügbar zu machen. Angesichts immer komplexerer und zeitintensiverer Verfahren wollen wir die Spezialisierung der Justiz ausbauen. Nach dem Vorbild des Commercial Courts sollen auch in weiteren Bereichen, wie etwa dem Baurecht, spezialisierte Spruchkörper eingerichtet werden. Die Einrichtung eines Baden-Württembergischen Obersten Landesgerichts insbesondere mit Zuständigkeiten im Strafrecht soll zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung im Land beitragen.

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Gute Rechtssprechung
braucht gutes Personal

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Die in der zu Ende gehenden Legislaturperiode durch die CDU erstmals erreichte Personalvollausstattung bei der Justiz wollen wir für die Zukunft sichern und entlang der durch die flächendeckende Einführung der elektronischen Gerichtsakte veränderten Arbeitsbedingungen weiterentwickeln. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass die Justiz durch die Schaffung neuer Stellen den Personalbestand erhält, den sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt. Dies betrifft auch den Bereich der Rechtspfleger, denen wir zusätzliche Aufgaben übertragen wollen, und die Serviceeinheiten, die wir nicht nur personell verstärken, sondern als Assistenzkräfte auch umfassend qualifizieren wollen. Darüber hinaus werden wir uns für einen landesweiten Stellenpool zur Bewältigung von aktuellen bzw. regionalen Überhängen und eine zentrale Eingreifreserve der Staatsanwaltschaft nach hessischem Vorbild einsetzen.

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Beschleunigtes Verfahren
& Häuser des Jugend-
rechts im ganzen Land

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Der Respekt vor dem Rechtsstaat lebt auch von der schnellen und klaren Reaktion der Justiz auf Straftaten. Als CDU werden wir die gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen schaffen, damit das beschleunigte Verfahren landesweit ausgerollt und praktisch angewendet wird. Gerade bei einfach gelagerten Sachverhalten muss die Strafe der Tat sprichwörtlich auf dem Fuße folgen. Dabei soll auch die Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden intensiviert werden, um ausländische Straftäter unmittelbar abschieben zu können. Das Erfolgsmodell der Häuser des Jugendrechts, in denen Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendamt unter einem Dach zusammenarbeiten, wollen wir – auch unter Zuhilfenahme digitaler Möglichkeiten – landesweit etablieren. Straftaten zum Nachteil von Amtsträgern und im Blaulichtbereich tätigen Personen – insbesondere auch im Internet – sollen bei den Staatsanwaltschaften zentral erledigt werden. Darüber hinaus wollen wir uns bei den Staatsanwaltschaften des Landes für landesweit vergleichbare schuldangemessene Strafanträge bei gleichgelagerten Taten einsetzen.

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Mehr Sicherheit hinter
Gefängnismauern

Der Justizvollzug im Land steht aufgrund der immer heteronomeren Zusammensetzung der Gefangenen vor zunehmenden Herausforderungen. Kulturelle und sprachliche Unterschiede sowie zunehmende Konflikte zwischen den Gefangenen und mit den Bediensteten erfordern auch in Zukunft zusätzliches Personal, eine moderne Ausstattung der Beamtinnen und Beamten sowie den Ausbau digitaler Assistenzsysteme. Zur Unterbringung der steigenden Gefangenenzahlen gilt es den Bau der neuen Justizvollzugsanstalt in Rottweil sowie die Planung und den Bau für ein neues Justizvollzugskrankenhaus voranzutreiben.

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Bevölkerungsschutz und
Blaulichtorganisationen
stärken

Security on

Die CDU steht für die Unterstützung des Ehrenamts und für Sicherheit. Nirgendwo sonst sind diese Begriffe so eng verknüpft wie im Bevölkerungsschutz. Daher setzen wir uns für einen leistungsstar­ken Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg ein. Die vielen Ehrenamtlichen haben unsere volle Unterstützung verdient. Die Corona-Pandemie hat nicht nur das Gesundheitswesen, sondern auch den Bevölkerungsschutz und die Blaulichtorganisationen im Land ganz besonders gefordert. Um deren Leistungsfähigkeit dauerhaft zu sichern, werden wir zur Modernisierung der integrierten Leitstellen das Leitstellengesetz auf den Weg bringen. Damit ermöglichen wir auch die dringend notwendige Einführung der Notruf-App, die vor allem Gehörlose in Notfällen leichtere Hilfe ermöglichen kann. Im Bereich der Feuerwehr werden wir die die Ausbildungskapazitäten erhöhen und die Kommunen mit Sammelausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen unterstützen. Die Unterstützung bei der Finanzierung von Rettungswachen werden wir erhöhen, um die Hilfsfristen durch den Einsatz weiterer Fahrzeuge und Wachen zu verbessern. Außerdem wollen wir, dass die Befugnisse der Notfallsanitäter endlich klar geregelt werden.

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„Um in Freiheit zu leben, müssen wir uns sicher sein, dass unser Leben geschützt ist. Personell gut aufgestellte Sicherheitsbehörden, eine moderne Ausrüstung, die den Erfordernissen im Einsatz gerecht wird, und notwendige rechtliche Befugnisse, um Verbrechen bekämpfen zu können – das macht für uns einen starken Staat aus, der die Menschen vor Kriminalität und Terror schützt.“

Unterschrift von Susanne Eisenmann
Portrait von Susanne Eisenmann

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