Rahmenbedingungen in Baden-Württemberg

Rahmenbeding-ungen in Baden-Württemberg

für ein erfolgreiches Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Erfolg braucht auch in Zukunft die richtigen staatlichen Rahmenbedingungen. Solide öffentliche Finanzen sowie auskömmlich finanzierte und damit handlungsfähige Kommunen waren stets ein Markenzeichen christdemokratischer Politik. Darauf setzen wir auch in Zukunft. Wir werden die während der Corona-Krise nötig gewordene Neuverschuldung konsequent und planvoll abbauen. Neue Schulden wollen wir vermeiden und schnellstmöglich wieder zum Abbau alter Schulden zurückkehren. Dies ist für uns nicht nur verfassungsrechtliche Verpflichtung, sondern auch Ausdruck unserer nachhaltigen und generationengerechten Politik. Staatliche Ausgaben sind zeitnah und in einem laufenden Prozess im Hinblick auf deren tatsächliche Wirkung zu überprüfen und Mitnahmeeffekte schnellstmöglich zu unterbinden. Gleichzeitig wird vieles, das für uns im Land wichtig ist, anderenorts entschieden. Baden-Württemberg muss deswegen seine Interessen in Berlin und Brüssel nicht nur klar artikulieren, sondern auch tatkräftig durchsetzen. Die Menschen bei politischen Entscheidungen einzubinden und mitzunehmen ist Grundlage unserer Politik als Volkspartei. Die frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger ist hierfür unerlässlich.

Verantwortungsvoll mit
dem Geld der Menschen
umgehen

Haushaltspolitische Verantwortung und steuerpolitische Zurückhaltung gehen für uns Hand in Hand. Die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung war für uns daher dringend geboten. Mit der auf Initiative der CDU in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 vorgesehenen Tilgung von Kreditmarktschulen in Höhe von 1,25 Milliarden Euro haben wir eine historische Trendwende in Sachen Landeshaushalt eingeleitet. Die zur Bewältigung der Corona-Pandemie zwingend notwendig gewordenen Neuverschuldung wollen wir in Fortsetzung dieses Kurses Schritt für Schritt und entlang der rechtlichen Vorgaben abbauen. Auch für die Zukunft lehnen wir Steuererhöhungen ab, denn gerade die Tilgungen der Jahre 2018 und 2019 haben gezeigt, dass Rückzahlungen von Schulden ohne Steuererhöhungen möglich sind. Zur Vergrößerung des landespolitischen Spielraums in der Steuerpolitik plädieren wir für begrenzte Steuererhebungskompetenzen der Länder, beispielsweise im Wege eines Hebesatzrechtes auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.

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Gutes Personal - gute
Verwaltung

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Der dreistufige Verwaltungsaufbau hat sich bewährt. Unsere Verwaltung braucht hochmotivierte, hervorragend ausgebildete und angemessen bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Seit 2016 hat das Land sich daher wieder spürbar zu seiner Verantwortung für seine Beamten und Angestellten bekannt. Die Abschaffung der abgesenkten Eingangsbesoldung und die Übertragung der Tarifabschlüsse in das Besoldungsrecht haben den öffentlichen Dienst attraktiver gemacht. An dieser zeit- und inhaltsgleichen Übertragung werden wir auch künftig festhalten. Mit mehr Flexibilität wollen wir künftig auf Personalengpässe in Mangelbereichen reagieren und auch die gerade für untere Besoldungs- und Einkommensgruppen hohen Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen in den Blick nehmen. Der Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und einem ressortübergreifenden Personalmanagement aus einer Hand stehen wir offen gegenüber.

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Moderne Verwaltung -
digital und vernetzt

Für die kommenden Jahre wollen wir, dass in Baden-Württemberg alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von der Digitalisierung der Verwaltung profitieren können, ganz unabhängig von ihrem Wohn- bzw. Standort. Das Amt soll zu den Menschen kommen. E-Government für alle und für alles – das ist unser Ziel.

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Land und Kommunen als
starke Partner auf
Augenhöhe

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Auch in der Corona-Krise haben wir uns für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen eingesetzt und fast drei Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen mobilisiert. Eine CDU-Landesregierung wird diesen Kurs beibehalten und auch in Zukunft auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Land und seinen Kommunen setzen. Wir werden unter anderem die Mittel im Ausgleichsstock um 150 Millionen Euro erhöhen, das Landessanierungsprogramm ausweiten und in die Sanierung kommunaler Sportstätten und Schwimmbäder einsteigen. Um das bisweilen vor allem in kleineren Gemeinden nachlassende Interesse an einer Bewerbung als Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu steigern, werden wir ein Rückkehrrecht für Landesbeamte und -angestellte nach dem Ende ihrer Amtszeiten in einem kommunalen Wahlamt schaffen. Der Zersplitterung unserer Gemeinderäte und Kreistage wollen wir entgegenwirken und daher zum Auszählverfahren nach d‘Hondt zurückkehren.

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Baden-Württemberg
braucht wieder eine
starke Stimme im Bund

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Wir wollen einen starken Föderalismus. Wir wollen den Wettbewerb um die besten Ideen anstatt eines aus Berlin gesteuerten Einheitsbreis. Wir werden deswegen die Landesvertretung in Berlin personell aufwerten und wieder zu einem Ort bundespolitischer Relevanz machen. Zusammen mit unseren Partnern werden wir darauf drängen, dass Bundestag und Bundesregierung Gesetzesvorschläge der Länder wieder ernst nehmen.

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Grenzüberschreitendes
Leben in Europa gestalten

Wir streben Erleichterungen im Alltag der Menschen, die in Grenzregionen wohnen, an und sind bereit, hierfür Ausnahme- bzw. Experimentierklauseln vorzusehen. Dazu wollen wir Eurodistrikte mit angemessenen Kompetenzen, Mitteln und Verfahren ausstatten, um Hindernisse in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Umwelt und Verkehr zu überwinden. Auch unsere enge und freundschaftliche Partnerschaft mit Österreich und der Schweiz sowie die Zusammenarbeit im Rahmen der Donauraumstrategie und der Vier Motoren wollen wir ausbauen, neue Themenfelder der Zusammenarbeit identifizieren und bereits bestehende Kooperationen und Innovationsnetzwerke substanziell stärken.

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Ein starkes Baden-
Württemberg braucht
ein starkes Europa

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Von der Europäischen Union erwarten wir im Hinblick auf die technologische Wettbewerbsfähigkeit die Bildung leistungsfähiger Cluster im Zuge eines europäischen Rahmenprogramms für Forschung und Innovation. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass unsere Wirtschaft bei der Transformation in den Bereichen Klimafreundlichkeit und Digitalisierung durch EU-Förderprogramme unterstützt wird. Diesen Schwerpunkt wollen wir auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit des Landes verfolgen und einen klaren Mehrwert für die Beteiligten vor Ort schaffen. Dabei setzen wir unseren Fokus klar auf das Partnerland Baden-Württembergs, Burundi, und seine Nachbarländer ist Ostafrika. Im Hinblick auf den europäischen Beitrag in Sachen Sicherheit und Grenzschutz setzen wir uns für die Umwandlung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in eine vollwertige Küsten- und Grenzwache ein und plädieren darüber hinaus für eine substanzielle Stärkung des europäischen Polizeiamts Europol.

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