Gut vernetzt in Stadt und Land

Infrastruktur bringt uns zusammen

Das schnelle Internet ist die Lebensader der Zukunft. Wir brauchen schnelles Internet – und zwar überall und jederzeit. Über eine Milliarde Euro wurden durch das CDU-geführte Digitalisierungsministerium innerhalb der letzten fünf Jahre in das Breitbandinternet investiert. So wurden über 10.000 Kilometer an Glasfaserleitungen in Baden-Württemberg verlegt. Nun steht der nächste Schritt an.

Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen und bedeutet Freiheit und Zukunft. Für Baden-Württemberg ist sie Fundament und Antrieb für Wachstum, Wohlstand und Arbeit. Attraktiv und verlässlich, bezahlbar und sicher, barrierefrei und klimaschonend, so stellen wir uns die Mobilität der Zukunft vor. Dafür brauchen wir attraktive und passgenaue Mobilitätsangebote, Förderprogramme und Infrastrukturmaßnahmen für den Individual- wie für den öffentlichen Verkehr. Auch mit intelligenter und vernetzter Verkehrsleitplanung sowie autonomen Fahrzeugen kann und soll Baden-Württemberg zum weltweiten Vorreiter bei Mobilitätsthemen werden. Dabei gilt es, Mobilität, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen und zu versöhnen. Deshalb spielen wir Verkehrsmittel nicht gegeneinander aus. Auch in Zukunft haben das Auto und das Flugzeug dieselbe Daseinsberechtigung wie Fahrrad, Bus und Bahn. Wir setzen auf einen Mix von leistungsfähigen Mobilitätsangeboten, innovativer Forschung und einer intelligenten Infrastruktur.

Die Schaffung ausreichend bezahlbaren Wohnraums ist die soziale Frage der Gegenwart. Alleine in den Jahren 2011 bis 2015 wurden im Land rund 88.000 Wohnungen zu wenig gebaut. Auch in den zurückliegenden fünf Jahren hat die Schaffung von neuem Wohnraum nicht mit dem zusätzlichen Bedarf Schritt gehalten. Dieser Mangel an Wohnraum hat zu einem Anstieg der Miet- und Kaufpreise geführt, der von Normalverdienern kaum mehr zu stemmen ist. Diese Entwicklung geht einher mit einer geringen Wohneigentumsquote, die im Bundesdurchschnitt bei nur 50 Prozent liegt. Damit ist Deutschland Schlusslicht in der Europäischen Union! Beides müssen wir ändern. Wir brauchen mehr Platz zum Wohnen, in Städten und auf dem Land.

Unser Land ist geprägt von seinen ländlichen Regionen. Ein Drittel der Baden-Württemberger leben auf dem Land. Sie sind hier geboren, haben hier ihre Wurzeln und fühlen sich ihrer Heimat verbunden. Gerade auch für viele junge Familien ist das Leben auf dem Land attraktiv – kleine Dörfer und Städte, Felder, Wiesen und Wald, aber auch attraktive Arbeitsplätze und erfolgreiche Unternehmen von Weltrang. Als CDU halten wir im Gegensatz zu anderen Parteien an unserem Staatsziel fest, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu erhalten. Wir wollen weiterhin daran arbeiten, dass sich die Menschen in Baden-Württemberg wohl fühlen, egal wo sie leben.

Glasfaser und 5G:
Datenautobahn ohne
Tempolimit

connected world

Mit weiteren 1,5 Milliarden Euro wollen wir in den kommenden fünf Jahren dafür sorgen, dass Glasfaser überall dort verlegt wird, wo sie gebraucht wird. Und zwar unabhängig von derzeit vorhandenen Bandbreiten. Neben Glasfaser wird auch der neue Mobilfunkstandard 5G in den Mittelpunkt unserer Anstrengungen rücken: 5G revolutioniert das mobile Internet und ist Grundlage für Echtzeitkommunikation, die keine Verzögerung erlaubt, wie etwa beim autonomen Fahren. Deshalb werden wir daran mitwirken, notwendige und geeignete Standorte für die Mobilfunkzellen zu definieren und zu finden und diese ans Glasfasernetz anschließen.

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Die Mobilität der Zukunft
wird heute gestaltet

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Wo die Menschen wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen, wird unsere Mobilitätsbedürfnisse tiefgreifend verändern. Wir werden die Verkehrs-, Struktur- und Raumplanung unseres Landes darauf stärker ausrichten und eine Mobilitätsplattform einrichten, die ÖPNV und Individualverkehr besser verknüpft. Wir bekennen uns zu den Klimaschutzzielen auch und gerade im Verkehrssektor. Dafür ist die schrittweise Dekarbonisierung der Verkehrsträger erforderlich. Das wollen wir nicht durch Bevormundung und Verbote, sondern durch Innovationen und technologischen Fortschritt erreichen.

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Die Schiene fit für
die Zukunft machen

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Mehr als ein Drittel der Schienenstrecken im Land wurden bis heute noch nicht elektrifiziert. Deshalb gilt es, die Förderprogramme des Bundes zu nutzen, um dies so schnell wie möglich nachzuholen. Wo eine Elektrifizierung nicht wirtschaftlich ist, wollen wir Diesellokomotiven durch emissionsfreie und leise Züge mit Brennstoffzellentechnik oder anderen innovativeren Antrieben ersetzen. Bei künftigen Ausschreibungen werden wir die Einrichtung eines Landesfahrzeugpools für innovative, nachhaltige und umweltverträgliche Fahrzeuge in Angriff nehmen. Durch Stuttgart 21 schaffen wir zusätzliche Kapazitäten im Schienenverkehr. Jetzt gilt es aber, weitere Weichen zu stellen und Schienenwege rund um Stuttgart wie auch im ganzen Land auszubauen und zu beschleunigen.

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Regionalzüge:
Mehr Angebot,
mehr Pünktlichkeit,
mehr Sicherheit

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Die CDU steht für einen attraktiven und flächendeckenden Schienenpersonenverkehr. Das Land bestellt die Züge für den regionalen Zugverkehr und trägt damit auch die Verantwortung für dessen Entwicklung. Wir wollen mit einer Angebots- und Qualitätsoffensive die Stagnation überwinden und dem Schienenverkehr neuen Schub geben. Dazu gehören für uns die Abschaffung der einsei­tigen Bindung an Fahrgastzahlen, um zusätzliche Angebote im Ländlichen Raum zu ermöglichen, ebenso wie die Verankerung spürbarer Vertragsstrafen für Eisenbahnunternehmen bei Verspätun­gen über drei Minuten, die Begleitung aller Regionalzüge durch Sicherheitskräfte ab 20 Uhr sowie die Ausweitung der Videoüberwachung in den Zügen und in den Bahnstationen.

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Öffentlicher Nahverkehr
in Stadt und Land

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Der Busverkehr ist das Rückgrat des Öffentlichen Personennahverkehrs in der ganzen Fläche des Landes, wie auch in den Ballungsräumen. Deshalb wollen wir die mittelständische Struktur bei den Busunternehmen erhalten und zugleich die kommunalen Busunternehmen unterstützen. Dafür werden wir insbesondere die Förderung der Beschaffung von neuen Bussen im Dialog mit den Unternehmen neu ausrichten. Automatisiert und bedarfsorientiert fahrende Shuttle-Busse können in Zukunft Menschen von ihrem Wohnort zum nächsten Bahnhof bringen. Die Forschung und Entwicklung dieser Busse wollen wir unterstützen. Das bürgerschaftliche Engagement von Orts- und Bürgerbussen sowie sozialen Fahrdiensten wollen wir weiter fördern und integrieren. Darüber hinaus sehen wir uns als fairen Partner, der die Kommunen als Verantwortliche für die Straßen- und Stadtbahnnetze bei Ausbau und Erhalt des Verkehrsangebots unterstützt. Neben der Förderung des Infrastruktur­ausbaus soll auch die Fahrzeugbeschaffung unterstützt werden. Dabei werden wir die flächende­ckende Barrierefreiheit von Bus- und Bahnstationen besonders in den Fokus nehmen und damit möglichst rasch die seit Jahren vom Land vernachlässigte Umsetzung gesetzlicher Bundesvorgaben nachholen.

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Leistungsfähige und
intakte Straßen sind das
Rückgrat von Mobilität

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Wir wollen die Straßeninfrastruktur im Land erhalten. Dazu bedarf es einerseits einer kontinuierlichen Instandsetzung von Straßen und Brücken, anderseits aber auch des Baus neuer Straßen – wo dies notwendig, sinnvoll und im Interesse der Menschen ist. Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren erfolgreich dafür eingesetzt, dass deutlich mehr Landesmittel für die Straßeninfrastruktur zur Verfügung stehen. Wir werden die Mittel auf dem zuletzt erreichten Niveau verstetigen und mehr Personal einstellen, um unsere Ziele zu erreichen. Die Umsetzung dringlicher Projekte, die aktuellen Bundesverkehrswegeplan und den Ausbauplänen des Landes enthaltenen sind, werden wir vorantreiben.

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Planung und Umsetzung
von Projekten
beschleunigen

Auf Bundes- und Europaebene wollen wir alle Möglichkeiten nutzen, um Infrastrukturvorhaben zügig voranzutreiben und umzusetzen. Dazu gehört für uns auch eine erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bei Großprojekten sowie eine Initiative zum Abbau von Bürokratie im Planungsrecht, die wir auf europäischer Ebene anstoßen wollen. Auch auf Landesebene werden wir alle Potentiale prüfen und nutzen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu straffen und zu beschleunigen. Hierfür schaffen wir zusätzliche Kapazitäten in der Justiz, wie etwa einen zusätzlichen Infrastruktur-Senat am Verwaltungsgerichtshof.

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Für einen sauberen und
leisen Verkehr - ohne
Fahrverbote

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Die Qualität der Luft in unseren Städten hat sich in den vergangenen Jahren stark verbessert. Die Feinstaub-Grenzwerte werden seit mehreren Jahren an allen Messstationen im Land eingehalten. Diese Erfolge sind weniger verhängten Fahrverboten, die wir stets abgelehnt haben, zu verdanken – sondern neuen, sauberen Fahrzeugen und technischen Innovationen wie etwa Filtersystemen. Diese Technik aus Baden-Württemberg werden wir auch künftig einsetzen, wo es erforderlich ist. Auch wenn in den vergangenen Jahren auf Bundes- und Landesebene viel für den Lärmschutz getan wurde, bleibt Lärm ein wichtiges Umweltproblem unserer Gesellschaft. Wir wollen die Lärmbelastung auf ein verträgliches Maß begrenzen. Zur Reduzierung des Motorradlärms setzen wir auf die Aufklärung der Motorradfahrer. Zudem set­zen wir uns dafür ein, dass neue Motorräder leiser sein müssen.

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Güterverkehr fit für
die Zukunft machen

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Wir wollen den Gütertransport effizienter und umweltfreundlicher machen und dazu den kombinierten Verkehr auf Straße, Schiene und Wasserstraße voranbringen. Dazu wollen wir zusätzliche Containerterminalkapazitäten ermöglichen – gerade auch in den großen Ballungsräumen des Landes. Auf der letzten Meile kann die Elektromobilität ihr ganzes Potential ausspielen. Den Austausch von Kleintransportern gegen E-Transporter, E-Lastenräder und E-Roller sowie notwendig werdende Logistik-Hubs am Stadtrand werden wir gezielt fördern. Die ideologische, restriktive Vorgehensweise bei der Freigabe von Strecken für Lang-Lkw werden wir beenden, um dieses Potential für den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Logistikunternehmen zu heben. Auch künftig wird der Luftverkehr ein wichtiger Teil einer funktionieren­den Infrastruktur im Land sein.

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Sichere und attraktive
Wege für den Rad- und
Fußverkehr

Radwege, die in schlechtem Zustand oder mangelhaft geplant sind, stellen eine Gefahr dar. Deshalb wollen wir die Infrastruktur verbessern und ausbauen. Vorhandene Lücken müssen mit Priorität geschlossen werden. Radwege sollen, wo immer möglich, baulich vom Auto- und Fußverkehr getrennt werden. Sie müssen deshalb in Zukunft bei jedem Straßenbauprojekt mitbedacht werden – ebenso wie Fußwege. Wo immer es sinnvoll und machbar ist, werden wir eine Neuaufteilung des öffentlichen Raums in Angriff nehmen. Wir wollen sowohl die Kommunen bei ihren Bemühungen unterstützen als auch Radschnellwege für den Alltagsverkehr ausbauen. Der weiter zunehmenden Bedeutung des touristischen bzw. Sportradverkehrs wollen wir mit dem Ausbau von Radrouten und durchgängiger Beschilderung Rechnung tragen. Für die wachsende Gruppe der Mountainbiker werden wir Lösungen finden, die den Interessen aller Nutzergruppen in der Natur gerecht werden. Dabei setzen wir auf gegenseitige Rücksichtnahme statt Verbote. Die Barrierefreiheit von Fußwegen fördern und unterstützen wir.

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Bezahlbaren Wohnraum
schaffen - die
Wohneigentumsquote
erhöhen

best place

Bezahlbarer Wohnraum bleibt ein drängendes Thema. Daher wollen wir den Bau von Wohnraum in Stadt und Land leichter ermöglichen. Zum einen wollen wir weitere Hemmnisse für eine innerörtliche Entwicklung beseitigen, um eine ressourcenschonende Wohnbebauung zu ermöglichen. Dort, wo die Nachfrage nach Wohnraum sehr hoch ist, wollen wir zum anderen den Neubau von Wohnraum durch eine vereinfachte Ausweisung von Baugrund erleichtern. Gegenüber dem Bund setzen wir uns dafür ein, das Baukindergeld auch über den 31. März 2021 hinaus zu gewähren. Soll­te sich der Bund hier nicht bewegen, werden wir ein Baukindergeld des Landes in Höhe von 1.200 Euro je Kind und Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren einführen. Zusätzlich wollen wir die Er­werbsnebenkosten von Wohneigentum spürbar senken. Wir setzen uns deshalb weiterhin für eine Novellierung der Grunderwerbssteuer auf Bundesebene ein. Unser Ziel ist es, dass die Steuerpflicht für den Ersterwerb bei Wohneigentum entfällt. Denn wer privat ein Grundstück oder eine Wohnung für den Eigenbedarf erwirbt, soll einmalig bei der Grunderwerbssteuer entlastet werden. Des Wei­teren ermäßigen wir die Grunderwerbsteuer von fünf auf 3,5 Prozent.

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Sozialen Wohnungsbau
stärken

coming home

Der Bestand an Sozialwohnungen im Land ist in den vergangenen Jahren dramatisch zurückgegangen. Der Immobilienmarkt mit Angebot und Nachfrage funktioniert in diesem Bereich nicht im erforderlichen Umfang. Wir werden deshalb in der Wohnraumpolitik des Landes einen Schwerpunkt auf die Schaffung sozialen Wohnraums setzen. Unser Ziel ist es, zu einer spürbaren Entlastung des sozialen Wohnungsmarktes zu kommen.

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Gleichwertige
Lebensverhältnisse im
ganzen Land

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Damit das Leben auf dem Land attraktiv bleibt und sich Handwerk und Mittelstand auch in Zukunft hier wohl fühlen, werden wir weiter in die passende Infrastruktur investieren – und zwar im ganzen Land. Das gilt für den Ausbau von Straße und Schiene ebenso wie für Elektroladestationen. Das gilt für die Verbesserung der Breitband- und Mobilfunkversorgung, ohne die Homeoffice und Leben auf dem Land nicht möglich sind. Und das gilt für ein breites Angebot an Betreuung, Bildung und Wissenschaft. Hochwertige und anwendungsorientierte Forschung und Lehre müssen für uns auch abseits weniger Uni-Städte möglich sein – das Erfolgsmodell der Dualen Hochschule belegt dies deutlich. In einem neuen Kompetenzzentrum Ländlicher Raum wollen wir auf wissenschaftlicher Basis und zusammen mit den Akteuren vor Ort langfristige Strategien für die ländlichen Regionen Baden-Württembergs entwickeln.

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Gut und gern leben im
Ländlichen Raum

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Ausreichend Raum zum Wohnen und Leben, eine attraktive Nahversorgung, gute Bildung sowie eine gute medizinische und pflegerische Versorgung gehören für uns zum Leben auf dem Land dazu. Wir werden deswegen Modellprojekte wie den „Lokalen-Online-Marktplatz“ vorantreiben. Die Versor­gung mit Lebensmitteln (auch „Mobile Versorgung“ z.B. „Bäckerwagen“) wollen wir flächendeckend sicherstellen und telemedizinische Angebote sowie die Idee der Medizinischen Versorgungszentren auf dem Land weiter ausbauen. Die im Ländlichen Raum ausgeprägte Ehrenamtsstruktur festigen wir durch ein Förderprogramm für ehrenamtliche Strukturen, die Einführung einer Ehrenamtskarte und die Errichtung eines Netzes von Ehrenamtsansprechpartnern auf Landkreisebene. Bewährte Förderprogramme wie das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, das in den vergangenen 25 Jahren über 1,5 Milliarden Euro an Fördermittel ausgeschüttet und ein Investitionsvolumen von über 12,5 Milliarden Euro angestoßen hat, werden wir selbstverständlich fortführen.

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„Wir setzen auf vernetzte Mobilität – aus Auto, Bahn, Bus und Fahrrad. Dazu braucht es auch die passenden Verkehrswege. Projekte, die heute entschieden werden, dürfen nicht erst Jahrzehnte später fertig sein. Wir stehen für eine Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren bei Infrastrukturprojekten in unserem Land.“

Unterschrift von Susanne Eisenmann
Portrait von Susanne Eisenmann

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