Gesundheit und Pflege in Baden-Württemberg

für ein gesundes Land Baden-Württemberg

„Bleiben Sie gesund“ – das ist für uns als CDU nicht einfach eine Floskel, sondern Auftrag und Verpflichtung für eine bedarfsorientierte Gesundheits- und Pflegepolitik, die flächendeckend qualitativ hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung sicherstellt. Gerade in der Corona-Krise zeigt sich, dass ein starkes Gesundheitssystem für das Funktionieren eines starken Staates unerlässlich ist. Denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass der Staat in Sachen Gesundheit funktionieren muss. Wir müssen deshalb auch künftig unser Gesundheitswesen regelmäßig überprüfen und es dort besser machen, wo Probleme sind. Den im vergangenen Jahr nicht gelösten Problemen in der gesundheitlichen Versorgung auf dem Land, bei Arzneimitteln und beim Personal werden wir entgegentreten. Zu einer Gesundheitspolitik aus einer Hand gehört für uns zudem, die Gesundheitswirtschaft im Land stärker in den Fokus zu nehmen – um die gesundheitliche Versorgung der Menschen zu gewährleisten und um eine weitere und nachhaltige Schlüsselbranche für unseren Wohlstand zu etablieren.

Gesunde Finanzen für
gesunde Krankenhäuser

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Die baden-württembergische Krankenhauslandschaft zeichnet sich durch hochwertige Versorgung und medizinischen sowie technischen Fortschritt auf Spitzenniveau aus. Nicht zuletzt während der Corona-Pandemie haben unsere Kliniken mitsamt ihren Beschäftigten ihre hohe Einsatzbereitschaft unter Beweis gestellt. Um diese Leistungsfähigkeit auch in Zukunft zu sichern, muss das Land seiner Verpflichtung in der Investitionskostenförderung nachkommen. Wir wollen, dass unse­re Krankenhäuser bis spätestens 2025 den digitalen Reifegrad erreichen, der durch das Kranken­hauszukunftsgesetz gefordert wird. Ganz nach dem Leitbild von Qualität und Erreichbarkeit werden wir gemeinsam mit den Leistungserbringern eine nachhaltige, bedarfsgerechte, innovative, aber auch konsequente Krankenhausstrukturpolitik umsetzen. Bei der Weiterentwicklung der Krankenhausplanung werden wir den tatsächlichen Versorgungsbedarf der Bevölkerung besser abbilden und die wohnortnahe Verzahnung vom Hausarzt über den Rettungsdienst, das Krankenhaus bis hin zur Reha- und Pflegeeinrichtung sicherstellen. Auf Bundesebene werden wir uns für die Einsetzung einer Kommission zur Vorbereitung einer Reform der Krankenhausfinanzierung stark machen.

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Gesunde Berufe -
Fachkräftemangel
beheben

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Um dem Fachkräftemangel dauerhaft entgegenzuwirken, wollen wir mit einem neu zu schaffenden landesweiten Leitbild „Gesunde Berufe“ Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Ausbildung ergreifen. Zusammen mit dem Bund wollen wir die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe unter Beteiligung der Krankenkassen erreichen. Darüber hinaus kann eine maßvolle Akademisierung der therapeutischen Ausbildung deren Qualität stärken. Im Hinblick auf eine leistungsgerechte Bezahlung unterstützen wir den Ansatz eines bundesweit einheitlichen Pflegetarifvertrages. Im Hinblick auf einzelne Mangelbereiche wie die freiberuflichen Hebammen, sprechen wir uns in Zukunft für einen jährlichen Bonus in Höhe von 500 Euro aus. Ferner werden wir die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Gesundheitsberufen stärken und damit multiprofessionelle Teams mit geteilter Verantwortung ermöglichen.

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Gesundes Land,
Gesunde Stadt,
Gesund versorgt

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Eine gute medizinische und zahnmedizinische sowie pflegerische Versorgung gehört für uns zu den Kernaufgaben der Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass jeder im Land genau die medizinische und pflegerische Unterstützung erhält, die er konkret benötigt. Die Förderung von sektorenübergreifenden Versorgungsstrukturen ist deshalb selbstverständlich, beginnend bei Prävention über den Öffentlichen Gesundheitsdienst, den Rettungsdienst und die Notfallversorgung, die Krankenhäuser, Rehaeinrichtungen sowie Pflegeanbieter bis hin zur Palliativversorgung und Hospizarbeit. Dies gilt insbesondere für den ländlichen Raum, wo wir nicht nur die Notfallversorgung sicherstellen, son­dern auch die Einhaltung der Hilfsfristen garantieren wollen. Wir werden digitale Möglichkeiten der Versorgung, von Online-Sprechstunde bis zur telemedizinischen Behandlung und zum Online-Konsil, befördern und finanziell unterstützen. Wir wollen die Landarztquote ausbauen und mit der verstärkten Ermöglichung von Teamarbeit und der Entlastung von Bürokratie den Alltag der Hausärzte verbessern. Hindernisse bei kooperativen Praxisformen und die Möglichkeit zur kleinräumigeren Bedarfsplanung werden wir prüfen und uns für flexiblere Lösungen stark machen. Der Konzentration zahnmedizinischer Versorgungszentren in Ballungsräumen, die die Versorgung in der Fläche schwächt, wollen wir entgegenwirken. In der Arzneimittelversorgung kommt den Apotheken vor Ort unverändert eine Schlüsselrolle in Versorgung und Beratung zu. Ergänzt um Angebote im Netz und eine zu gründende „Initiative Arzneimittelforschung und -produktion made in Baden-Württemberg“ wollen wir die Versorgungssicherheit verbessern und einen weiteren Beitrag zum Gesundheitsstandort leisten. Eine undifferenzierte Einheitsversicherung lehnen wir ab. Nur ein gesunder Wett­bewerb zwischen den Krankenkassen sorgt für beste Versorgung auf hohem Niveau.

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Rahmenbedingungen in der
Gesundheitswirtschaft
richtig setzen

Wir wollen mit zielgenauen Investitionsanreizen die Gesundheitswirtschaft als weitere Leitindustrie im Land etablieren. Die Förderung von Einzelmaßnahmen durch das existierende „Forum Gesundheitsstandort“ reicht hierfür nicht aus. Stattdessen braucht es eine „Gesundheitswirtschaftspolitik“ aus einem Guss, die alle Akteure im Gesundheitswesen die gesundheitliche, pflegerische und medizinische Versorgung sowie die Wirtschaft zu einem Miteinander statt Nebeneinander verbindet. Die „Zentren für Personalisierte Medizin“ müssen zu einem Ausgangspunkt einer wissensgenerierenden vernetzten Versorgung werden. Aufbauend auf der ebenfalls existierenden „Baden-Württemberg Cloud“ wollen wir das Land zum Spitzenreiter bei modernster datenbasierter Versorgung machen. Mit Gesundheits-KI „made in Baden-Württemberg“ kann das Land eine international führende Position einnehmen. Mit uns wird Baden-Württemberg zur Werkstatt für digitale Gesundheitsanwendungen.

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Gesundheit zur
Chefsache machen

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Um der weiter zunehmenden Bedeutung des Gesundheitssektors sowohl als entscheidender Säule der Daseinsvorsorge als auch als Wirtschaftsfaktor gerecht zu werden, braucht es künftig ein „echtes“ Gesundheitsministerium für Baden-Württemberg. Zu den Themen eines solchen Ressorts würden unter anderem die weiter anstehende Bewältigung der Corona-Pandemie, die bessere Vorbereitung auf mögliche künftige Pandemien sowie die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes gehören. Durch eine optimierte Aufsicht über Krankenhäuser, Gesundheits- und Pflegedienstleister sowie die Krankenkassen wollen wir zudem den Patienten- und Verbraucherschutz verbessern.

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Mit uns macht
Pflege nicht arm

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Um pflegende Angehörige finanziell zu entlasten, werden wir ein zusätzliches und von den Leistungen der Pflegeversicherung unabhängiges Landespflegegeld von bis zu 1.000 Euro jährlich einführen. Wir werden unserer Verantwortung in der pflegerischen Versorgung zudem gerecht und entlasten jeden stationären Pflegebedürftigen unmittelbar durch die Rückkehr des Landes zur Förderung der Investitionskosten. Zudem wollen wir einen aktuellen Landespflege­plan aufstellen. Bei den Angeboten der Kurzzeitpflege verstetigen wir die Mittel zur Förderung der Kurzzeitpflegeplätze auf hohem Niveau. Wir unterstützen darüber hinaus die Initiative des Bundesgesundheitsministers, die Eigenanteile von pflegebedürftigen Menschen in Pflegeheimen zu begrenzen. Die Angehörigen dürfen mit der Last der Betreuung und Versorgung nicht alleingelassen werden. Deshalb wollen wir die professionelle Beratung ausbauen und die Familien- und Angehö­rigentätigkeit besser unterstützen.

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Digitalisierung stärkt
selbstbestimmtes Leben
und Pflege

Wir werden das Landeskompetenzzentrum für Pflege und Digitalisierung zum „Trust Center“ ausbauen, um die Marktreife dieser Technologien voranzutreiben. Zudem werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass solche digitalen Alltagshelfer im Leistungskatalog der Pflegeversicherung abgebildet und damit finanziert werden können. Wir wollen gemeinsam mit den Landkreisen eine Landes­strukturplanung erstellen, die die kurz-, mittel-, und langfristigen ambulanten und stationären Pflegebedarfe flächendeckend ermittelt. Wir erstellen eine digitale Informationsplattform, in dem für die Bürger freie ambulante und stationäre Pflegeplätze angezeigt und ausgewählt werden kön­nen. Die Leistungserbringer sollen verpflichtet werden, freie Kapazitäten unverzüglich zu benennen.

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Gesund werden,
Gesund bleiben,
Begleitet gehen

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Eltern, Kindergärten, Schulen und Vereine legen schon im Kindesalter mit gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung einen wichtigen Grundstein für ein gesundes Leben. Wir werden sie – und die Betriebe – mit Maßnahmen und Programmen weiterhin unterstützen, insbesondere solchen, die auf Impfungen, Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen abzielen. Reha macht Menschen gesünder, deshalb werden wir sicherstellen, dass jeder, der Rehabilitationsleistungen benötigt, diese auch erhält. Uns ist wichtig, dass die Menschen auf ihrem letzten Weg professionell und empathisch begleitet werden. Um dies zu erreichen, müssen Angebote der Palliativversorgung und Schmerzlinderung für alle zugänglich sein und in Hospizen sowie Palliativstationen ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. Die ambulante Sterbebegleitung in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und zu Hause gilt es zu stärken.

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